2011

Laudatio von Martin Pollack, Mitglied des Stiftungsrates

Wir leben in turbulenten Zeiten, geprägt von Unsicherheiten und Krisen. Darüber erfahren wir jeden Tag aus den Medien, mit wachsender Sorge, worauf wir zusteuern. Wie wird das enden, wo führt das hin? Andere, nicht weniger brisante Fragen werden durch das weltweite Finanzbeben in den Hintergrund gedrängt, die Menschen und ihre Probleme kommen in diesen Berichten kaum vor, als handle es sich dabei um vernachlässigbare Faktoren. Alles dreht sich um Staatsschuldenquoten, um Konsolidierungsbeiträge, um Zinssätze, um eine Rekapitalisierung der Banken und anderer Finanzinstitute, die angeblich um jeden Preis vor dem Zusammenbruch bewahrt werden müssen.

Da entstand eine Atmosphäre, in der es erheblichen Mutes für usbekische Bürger bedarf, noch irgendwie Kritik an der Regierung zu äußern, und einer immensen Zivilcourage für Menschenrechtsaktivisten, die es weiterhin wagen, auf die nach Andischan noch verstärkt repressiven Entwicklungen hinzuweisen. In diesem nachsowjetischen Usbekistan festigte sich unter der Herrschaft des Präsidenten Islam Karimow ein Regime, das weitgehende Kontrolle über Gesellschaft, Kultur, Religion und Wirtschaft beansprucht und unabhängige, autonome Aktivitäten in diesen Bereichen als potentielle Gefahr für seinen eigenen Bestand ansieht und unterdrückt.

Lassen Sie mich das Land in seinen regionalen Kontext einordnen und einen Blick auf die Menschenrechtssituation in Zentralasien insgesamt werfen Die 1991 unabhängig gewordenen fünf Staaten im ehemals sowjetischen Zentralasien gerieten erst nach dem 11. September 2001 und der Intervention in Afghanistan im Rahmen des «war on terrorism» stärker in den Blick der inter-nationalen Öffentlichkeit. Ein Jahr danach zog eine Konferenz unter Ägide der OSZE mit Teilnehmern aus Regierungen, Forschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen und Medien Bilanz. Es ging um die Vereinbarkeit von Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtswahrung in Zentralasien. Die Erwartung, dass westliche Regierungen infolge der engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ihre Partner in der Region stärker in die Pflicht nehmen würden, habe sich nicht erfüllt. Der Kampf gegen Terrorismus und gewaltorientierten Islamismus sei vielmehr von einigen zentralasiatischen Regierungen als Rechtfertigung für die Unterdrückung regimekritischer Kräfte mißbraucht worden.

Andererseits war es aber nicht so, dass die westliche Zentralasienpolitik aus sicherheits- oder energiepolitischen Erwägungen heraus über Menschenrechtsverletzungen in der Region grundsätzlich hinwegsah. Vielmehr war es die auch nach 2001 fortgesetzte Kritik an menschenrechtlichen und politischen Misständen, die Usbekistan von westlichen Partnern wegführte und an Russland und China annäherte, an Partner, von denen keine Belästigungen in puncto Menschenrechts-verletzungen zu erwarten sind. In der Andischan-Krise reagierte Usbekistan auf westliche Kritik an der «wahllosen und übermäßigen Gewaltanwendung durch Regierungstruppen zum Zweck der Niederschlagung von Demonstrationen» und der Forderung nach einer unabhängigen inter-nationalen Untersuchungskommission irritiert und verärgert. Da wurde der amerikanische Militärstützpunkt in Karschi-Chanabad geschlossen, wurde gar die Version verbreitet, die USA habe hinter den Attacken auf diverse Amtsgebäude gestanden, die zu dem Blutbad vom 13.Mai geführt haben. Da wurde der sogenannte Aufstand von Andischan in Zusammenhang mit angeblich von westlichen Geheimdiensten gesteuerten Regimewechseln im GUS-Raum gebracht, mit «Farbrevlutionen» wie in Georgien, Ukraine, Kirgisistan.

Spätestens seit Mitte der neunziger Jahre war deutlich geworden, dass die politische Entwicklung der zentralasiatischen Staaten nicht in die vom Westen gewünschte Richtung politischer Transformation zielte, sondern auf die Festigung von Präsidialautokratien, die sich mit einigen formaldemokratischen Attributen schmücken. So wurden in Usbekistan fünf Parteien offiziell zugelassen, um den Eindruck von politischem Pluralismus zu wahren. Diese von der Regierung selbst initiierten Parteien sind freilich weit davon entfernt, dem zu entsprechen, was wir unter Oppositionsparteien verstehen. Tatsächliche Oppositionskräfte wurden seit 1992 rigide unterdrückt. Westliche Erwartungen an Demokratie, offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit wurden in Zentralasien anfangs von einem Präsidenten wie dem Kirgisen Akajew wortreich unterstützt und mit Synonymen wie «Insel der Demokratie» oder «die Schweiz Mittelasiens» für Kirgisistan markiert. Sie erscheinen im Rückblick aber als naiv, denn auch in Kirgisistan entwickelte sich unter dem so liberal auftretenden Akajew unter allen politischen Institutionen vor allem die Präsidialautokratie, die allerdings nie so repressiv auftrat wie im Nachbarland Usbekistan.

Die Rechtfertigung für die Fortführung autoritärer Herrschaft von der sowjetischen in die nach-sowjetische Periode lautete: Der gerade erst unabhängig gewordene Staat bedürfe besonders in einer schwierigen Übergangszeit einer starken politischen Führung, einer eisernen Hand, um nicht eine Entwicklung zuzulassen, wie sie sich in Tadschikistan damals abzeichnete. Dort war seit 1992 ein regelrechter Bürgerkrieg zwischen diversen politischen Kräften ausgebrochen, der das Land an den Rand des staatlichen Zusammenbruchs brachte. Angesichts der tadschikischen Verhältnisse wurde nationale und regionale Stabilität nun ganz und gar auf Regimestabilität bezogen.

Der nahtlose Übergang von sowjetischen in nachsowjetische Herrschaftsverhältnisse war in Usbekistan augenfällig. Die Kommunistische Partei ging dort auf ihrem letzten Parteitag im 1991 als Machtmonopolist in die «Volksdemokratische Partei» (Xalq Demokratik Partiyasi) über, der lokale KGB in einen nationalen Sicherheitsdienst (SNB). Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie Referenden zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten erbrachten die aus sowjetischer Zeit gewohnten Abstimmungsergebnisse. Präsident Karimow forderte zwar die «Entideologisierung von Wirtschaft und Politik», um die neue politische Macht von der kommunistischen Vergangenheit abzusetzen. Von Liberalisierung konnte aber nicht die Rede sein.

Karimow propagierte eine Philosphie des «starken Staates» unter einem «starken Führer», eine Philosophie, die in einer riskanten Übergangszeit wie der von der sowjetischen in die nachsowjetische Periode mit ihren wirtschaftlichen Katastrophen nicht unplausibel erschien. Der «Karimowismus» näherte sich zwar nicht dem bizarren Herrschaftskult an, mit dem in Turkmenistan die Person des Präsidenten vergöttert wurde, aber er bildete doch ideologische Züge aus: Betont wurde dabei Tradition, nationale Konsolidierung, ein starker Staat, Unabhängigkeit von auswärtigen Modellen und Normensystemen, das Recht auf den eigenen Entwicklungsweg, das ja von vielen Diktatoren in der Welt mit Nachdruck beansprucht wird.

Karimow stellte sein Modell als Entwicklungsdiktatur in einer riskanten Übergangsperiode dar. Was die sozialökonomische Entwicklung in Usbekistan betrifft, liefern Menschenrechtsorganisationen und NGOs folgendes Bild: Das Land habe sein beträchtliches Potential (junge Bevölkerung, günstige Infrastruktur, zentrale Lage, diversifizierte Rohstoffausstattung) nicht genutzt. Verantwortlich dafür sei ein genereller Rechtsnihilismus, bei dem willkürliche Entscheidungen von Staatsorganen über dem Gesetz stehen. Die Wirtschaftspolitik befinde sich in den Händen einer eigensüchtigen Elite. Besonders besorgt äußern sich Berichte über die Situation im ländlichen Bevölkerungs- und Wirtschaftsbereich. 65% der Republikbevölkerung lebt auf dem Land. Ein rigides bürokratisches System kontrolliert die landwirtschaftliche Produktion, schreibt den Farmern vor, was sie anzubauen haben und setzt die Preise für den Ankauf der Produkte fest.

in Produktionsbereich gilt seit Jahrzehnten als besonders kritischer Sektor im usbekischen Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge: die Baumwollwirtschaft. Sie ist die für den Export nach wie vor wichtigste Branche. Trotz einiger Reformschritte werden im Baumwollsektor weiterhin soziale, ökologische und ökonomische Missstände konserviert, die gegen Ende der sowjetischen Periode internationale Aufmerksamkeit auf Zentralasien gelenkt hatten. Dazu gehört die Erschöpfung des Bewässerungssystems ebenso wie der massenhafte Einsatz von Schülern und Studenten, die für Monate ihrer Ausbildung entzogen werden. Die Produktionsverhältnisse in diesem Sektor werden als Sklaverei beschrieben.

Die wichtigsten exportrelevanten Wirtschaftsressourcen Usbekistans sind Baumwolle, Gold, Erdgas, Erdöl. Die Kontrolle über diese Ressourcen liegt weitgehend in den Händen der herrschenden politischen Elite, die sich um Karimow herum gebildet hat. Diese nachsowjetischen politökonomischen Machtstrukturen in Usbekistan werden in der Politikwissenschaft als Beispiel für einen modernen Sultanismus herangezogen. «Sultanismus» meint eine stark personalisierte Herrschaft, strikte Loyalität der politischen Elite gegenüber dem Herrscher, ein rigides System von Belohnung und Bestrafung der Mitarbeiter und einen Mitarbeiterstab, der direkt vom Herrscher ausgesucht wird und dessen Stellung aus der persönlichen Unterordnung unter ihn hervorgeht.

Entwicklung ließ so sehr zu wünschen übrig, dass staatliche Repression nicht mehr mit ihr legitimiert werden kann. Wachsende Frustration in der Bevölkerung zeigt diese Tendenz an. Es ist immer mal wieder zu sozialen Protestbekundungen gekommen – und das in einem Land, in dem der SNB allgegenwärtig ist, jedwede Kritik am Regime unterdrückt wird und eine sehr konservative Bevölkerung aus sich heraus kaum zu Protestverhalten neigt.

Andischan

Nach wie vor ist vieles ungeklärt, was in Andishan geschah: Haben Regierungstruppen auf gewaltlose Demonstranten geschossen oder auf eine gemischte Menschenmenge aus Gewaltakteuren, unbeteiligten Zuschauern und gewaltlosen Demonstranten? Wie hoch war die Zahl der Todesopfer? Die Regierung sprach zunächst von 175, dann von 187 Menschen – «überwiegend Terroristen» –, Menschenrechtsaktivisten gehen von Hunderten Toten aus und stellen dieses Beispiel staatlicher Gewaltanwendung in eine Reihe mit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989.

Die usbekische Regierung warf westlichen Stellungnahmen zu Andishan einen Mangel an Objektivität vor. Doch mit diesem Anspruch auf Objektivität machte sie sich selbst völlig unglaubwürdig. Zum einen wies sie die Forderung von UNO, EU, OSZE und anderen internationalen Akteuren nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung zurück, mit der Begründung, dies verletze die Souveränität Usbekistans. Besonders unglaubwürdig machte sich die usbekische Regierung in der Folgezeit bis heute durch die Verfolgung von Personen, die eine andere Sicht als die offizielle Regierungsversion über die Ereignisse von Andischan kundgaben. Der usbekische Staat diffamierte und verfolgte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die sich abweichend von der offiziellen Darstellung äußerten, als «Handlanger des internationalen Terrorismus». Erst im November 2006, ein Jahr nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Usbekistan, ließ Taschkent eine Kommission zur Untersuchung der Vorgänge einreisen. Die hatte allerdings nur beschränkten Zugang zu Zeugen.

Besondere Probleme der Menschrechtssituation in Usbekistan

Viele menschenrechtspolitische Probleme teilt Usbekistan mit Nachbarn im GUS-Raum und besonders in Zentralasien. In den meisten GUS-Staaten wird die in den Verfassungen verbürgte Meinungsfreiheit eingeschränkt, werden regimekritische Journalisten eingeschüchtert, mit Verleumdungsprozessen überzogen, einige gar ermordet. In fast allen Staaten sind die politischen Partizipationsrechte der Bürger in der politischen Praxis deutlich eingeschränkt, ist demokratische Gewaltenteilung kaum vorhanden. In einigen Ländern hat sich nach den «Farbrevolutionen» in Georgien und der Ukraine der staatliche Umgang mit Nichtregierungsorganisationen deutlich verhärtet. In Usbekistan kam es nach Andischan zur bislang massivsten Repressionswelle gegen nationale und internationale NGOs. Überall wird die Situation im Strafrechtssystem und der Zustand der Gefängnisse beklagt, so etwa in Bezug auf Georgien, dem Land mit der stärksten Orientierung nach Europa.

Doch in einigen Bereichen hebt sich Usbekistan deutlich hervor. So äußerte sich der UN-Berichterstatter über Folter, Theo van Boven, in einem Bericht über Usbekistan 2003 besonders besorgt: Die Mißhandlung von Häftlingen habe hier systemhaften Charakter. Die Regierung versprach Besserung und Reformen. Nach wie vor stellen aber Berichte internationaler Organisationen eine «Kultur der Straflosigkeit» gegenüber Folter in den usbekischen Rechtsschutz- und Staatssicherheitsorganen fest. Einen Kernpunkt der Menschenrechtsproblematik stellt in Usbekistan der staatliche Umgang mit «religiösen Extremisten» dar. Nirgendwo hat sich im GUS-Raum die Konfrontation zwischen einem repressiven säkularistischen Regime und islamistischen Oppositionskräften so hochgeschaukelt wie in Usbekistan. Staatliche Religionspolitik nahm hier wieder ein hypertrophes Kontrollverhalten an. 1998 trat ein Religionsgesetz in Kraft, das alle nicht registrierten religiösen Aktivitäten kriminalisiert und strikte staatliche Kontrolle über die Moscheen postuliert. Internationale Menschenrechtsorganisationen weisen auf Tausende religiöse Gewissensgefangene hin.

Usbekistans repressive Innenpolitik strahlt auf seine regionale Nachbarschaft aus. Da werden Übergriffe usbekischer Sicherheitsorgane auf die Südprovinzen Kirgistans bei der Verfolgung angeblicher Staatsfeinde und religiöser Extremisten beklagt. Die Provinz Osch im Süden Kirgistans mit ihrer starken usbekischen Minderheitsbevölkerung ist auf fatale Weise in die usbekische Sicherheitspolitik verwickelt. Hierhin flohen Hunderte vor dem Massaker in Andischan im Mai 2005. Jüngste Beispiele für diese Verwicklung: Im Juli 2006 unterzeichneten die Chefs der usbekischen und kirgisischen Geheimdienste eine als Anti-Terror-Allianz bezeichnetes Abkommen. Daraufhin erfolgte im August eine gemeinsame Operation im usbekisch-kirgisischen Grenzgebiet. Dabei wurde ein prominenter Imam in der Region von Kara-Suu getötet, der eine wachsende Gemeinde aus Usbeken und Kirgisen um sich geschart hatte und nun als Märtyrer verklärt wurde. Er hatte für einen Dialog mit radikalen Islamisten, mit der lokalen Hizbut Tahrir, plädiert, obwohl er sich von deren Radikalität deutlich distanzierte. Die Behörden gaben vor, in seinem Wagen Waffen gefunden zu haben. Der kirgisische Ombudsmann Bakir Uulu sah im Vorgehen der Behörden «Markenzeichen usbekischer Geheimdienste: Exekutionen ohne Gerichtsverfahren, die Unter-schiebung von Waffen, Drogen und verbotener religiöser Literatur bei Verdächtigen».

Ein weiteres, noch jüngeres Beispiel: Am 23. Oktober wurde der 26jährige usbekische Journal-ist Alischer Saipow in Osch erschossen, als er die dortige Redaktion der von ihm geleiteten usbekischsprachigen Zeitung Siyosat (Politik) verließ. Er hatte hier aus die Politik Islam Karimows scharf kritisiert und wurde dafür in usbekischen Medien als «Verräter» und «amerikanischer Agent» diffamiert. Die kirgisischen Behörden bestreiten, dass hinter dem Anschlag der usbekische Geheimdienst steckt, aber inoffizielle Kommentare gehen überwiegend von dieser Annahme aus. Unaufgeklärte Mordanschläge auf kritische Intellektuelle in Usbekistan haben dieses Verdachtsklima geschaffen: der prominenteste Fall war der bislang unaufgeklärte Mord an dem bekannten Theaterregisseur Mark Weill.

Die Entwicklung in Usbekistan ist nicht eine unter anderen in Zentralasien. Das Land bildet das geographische, demographische und historische Zentrum dieser Region. Besonders im Ferganatal, wo sich die Grenzen Usbekistans, Kirgistans und Tadschikistans ineinander verschlingen haben Ereignisse wie die von Andischan transnationale, grenzüberschreitende Wirkung. Deshalb ist die menschenrechtspolitische Situation in Usbekistan für eine auswärtige, etwa eine europäische Zentralasienpolitik von ausschlaggebender sicherheitspolitischer Bedeutung.

Roman Berger

Ein Grund, warum die Paul Grüninger Stiftung dieses Jahr zwei mutige Menschen aus Usbekistan ehrt, hat auch mit unserem Land zu tun. Das hat folgenden Hintergrund: Nach einer Volksabstimmung war die Schweiz 1992 bereit, den Institutionen von Bretton Woods beizutreten, das heisst dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die Schweiz stand vor der Wahl, einfach ein Mitglied zu werden und einer bestehenden Stimmrechtsgruppe beizutreten. Die Finanzgrossmacht Schweiz hatte mehr im Sinne, sie wollte sich nicht mit einer gewöhnlichen Mitgliedschaft begnügen. Sie wollte dem 24 köpfigen Direktorium angehören, wo sie ihre Interessen besser wahrnehmen kann.

Aber dazu musste unser Land eine eigene Stimmrechtsgruppe bilden, die sie im Direktorium vertreten kann. Das war nicht so einfach. Verschiedene Versuche, eine solche Gruppe mit Ländern zu bilden, miss-langen. Doch die Schweiz hatte Glück. Nach dem Verschwinden der Sowjetunion gab es plötzlich 15 neue unabhängige Staaten, die ebenfalls diesen Gremien beitreten wollten. Bern gelang es, aus einigen zentralasiatischen Ländern, den sogenannten «stan» – Ländern, eine Stimmrechtsgruppe zu bilden, zu der später noch andere Länder stiessen. Diese unter dem Patronat von Helvetien stehende Stimmrechtsgruppe erhielt den Spitznamen «Helvetistan».

Natürlich hatte Helvetien gegenüber Helvetistan jetzt auch eine gewisse Verpflichtung.

1994 eröffnete die Schweiz in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, eine Botschaft. Damals war Usbekistan das wirtschaftlich führende Land in Zentralasien. Auch politisch galt Usbekistan als Hoffnungsträger. Präsident Karimow wurde im Westen hofiert. Und innerhalb des Regimes glaubte man, reformbereite Kräfte ausmachen zu können, die eines Tages das Land auf Reformkurs bringen könnten.

«Helvetistan» wurde zu einer Schwerpunktregion der schweizerischen Entwicklungshilfe, der DEZA. Ihre Zielsetzungen waren hoffnungsvoll. In einem Dokument der DEZA hiess es etwa: «Die technische Unterstützung und die Finanzhilfe an diese Staaten sollen deren Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft fördern…» Solche Ziele wurden in der damaligen Euphorie auch für andere ex-sowjetische Staaten formuliert.

Ich war damals Korrespondent in Moskau und konnte beobachten, wie die schweizerische Entwicklungshilfe in Russland ihre ersten Schritte unternahm und dabei auch peinliche Fehltritte machte. Rückblickend muss man sagen, das war unvermeidlich. Wir wussten einfach zu wenig über die post-sowjetische Welt. Und ich spreche bewusst von Wir, weil ich auch mich und die ganze Zunft der Journalisten dazu zähle.

Jahrzehntelang war die Sowjetunion für uns identisch mit Moskau, dem Kreml. Jetzt gab es plötzlich russische Teilrepubliken, die Schlagzeilen machten: Tatarstan, Tschetschen-ien. Und aus dem Nachlass der Sowjetunion erschienen vollkommen neue unabhängige Staaten auf der Weltbühne mit exotischen Namen wie: Tadschikistan, Turkmenistan oder eben Usbekistan. Wenn schon Russland für den Westen ein schwarzes Loch war, wie viel mehr war der sogenan-nte Hinterhof Russlands, Zentralasien, „terra incognita“.Ich weilte 1997 zum ersten Mal in Zentralasien. Ein ganz besonderes Erlebnis war, als wir (ich war mit einem Kollegen unterwegs) auf dem Landweg die Grenze von Usbekistan nach Tadschikistan überquerten. Die Grenzposten auf beiden Seiten waren auch 6 Jahre nach dem Verschwinden der SU immer noch improvisiert. Neben einem provisorischen Schlagbaum standen einige primitive Hüttchen. Man spürte, wie diese Länder sich mit ihrer Unabhängigkeit immer noch schwertaten. Es war eine Unabhängigkeit, die viele gar nicht wollten.

Nun zu erwarten, in diesen Ländern würden sich rasch Demokratie und Marktwirtschaft entwickeln, war unrealistisch. Demokratie konnte nicht mit technischer Hilfe und Geld oder der Hilfe einiger ausländischer NGOs sozusagen aus dem Boden gestampft werden. „Democracy- Building“, wie der amerikanische Terminus heisst, erwies sich als Illusion.

Die lange unter Vormundschaft und Abhängigkeit stehende Bevölkerung musste sich ja einmal zu-erst selber organisieren. Dies hatte mir bei einem zweiten Besuch im Jahre 2004 ein Projektleiter im Auftrag des EDA erklärt: «Wir befinden uns auf dem Holzweg, wenn wir in dieser Gesellschaft Institutionen nach unseren Vorstellungen verändern wollen.» Der Schweizer Jurist, der jahrelang in der Fürsorge einer Basler Landgemeinde tätig war, meinte: «Sinnvoll ist es, den Dialog zwischen der noch wenig organisierten Bevölkerung und der Regierung von unten nach oben auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern.»

Ein solches Dialog-Training hatte damals die politische Abteilung IV des EDA für lokale Persönlichen aus den drei Ländern Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan organisiert. Ich hatte Gelegenheit, einen solchen Trainingskurs zu besuchen. Der Ort, wo dieses Training stattfand, hiess Fergana. Ein Jahr später brach genau in dieser konfliktreichen Region, in der Stadt Andischan, ein Aufstand aus, der durch die Regierungstruppen in einem Massaker mit Hunderten von Todesopfern erstickt wurde. Hier explodierte ein Pulverfass. Das Massaker war die blutige Konsequenz einer Dialog-Unfähigkiet und Dialog-Verweigerung auf allen Ebenen.

Nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes von Andischan nahm die Schweiz gegenüber Usbekistan eine kritischere Haltung ein und überprüfte auch die Entwicklungszusammenarbeit. Das Dialog-Projekt beispielsweise konnte nicht mehr durchgeführt werden.

Die EU erliess gegenüber Taschkent Sanktionen, denen sich Bern anschloss: Ein Einreiseverbot für eine Anzahl von hohen Regierungsbeamten, konkret die Verantwortlichen des Andischan Massakers, sowie ein Waffenembargo. Vor einem Monat hat die EU die Sanktionen gelockert. Die Einreisesperre wurde für sechs Monate ausgesetzt. Es ist noch nicht bekannt, ob die Schweiz nun auch diese Lockerung nachvollzieht.

Der wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und Usbekistan ist eher bescheiden. Es gibt eine sehr prominente usbekische Firma, die in Zug registriert ist. Es handelt sich um die Firma Zeromax. Die wichtigste Figur hinter Zeromax ist angeblich die ältere Tochter von Präsident Karimow, Gulnora. Zeromax gehören die grössten Unternehmen im Gas-, Gold-, Getränke- und Textilsektor.

Beziehungen zur Schweiz aufgenommen hat auch die jüngere Tochter Karimows, Lola. Sie lässt sich mit ihrer Familie am Genfer See nieder. Für eine usbekische Präsidententochter ist das ein leichtes Unterfangen. Das geht so vor sich: Über einen Genfer Anwalt lässt der Mann von Lola, ein gewisser Timur Tillayev, eine Firma namens «Freemont» gründen. Karimows Schwiegersohn lässt sich von seiner Firma zum Generaldirektor anstellen, wozu der Kanton Genf das entsprechende Kontingent erteilt, und Timur Tillayev kann damit automatisch seine Familie nach-ziehen lassen. So einfach geht das. Solche Informationen verbreiten sich in Usbekistan sehr rasch – trotz der vom Regime rigide kontrollierten Medien.

In der Schweiz leben auch ein gutes Dutzend Usbeken, die nach dem Massaker von Andischan als politische Flüchtlinge aufgenommen wurden. Einer von ihnen ist der Sohn eines bekannten Menschenrechtsaktivisten, den ich bei meiner jüngsten Reise im Fergana Tal getroffen habe. Sein Name ist Ahmadjon Madumrow. Er hat schon mehrmals vor internationalen Gremien die Repression in seinem Land verurteilt, zum letzten Mal auf Einladung des UNO- Menschenrechtsrates in Genf im vergangenen Jahr. Madumarow geniesst wegen seiner internationalen Bekanntheit einen gewissen Schutz. Umso brutaler geht das Regime gegen seine Familie vor. Drei Söhne sitzen seit 1999 im Gefängnis. Als nach Andischan auch noch zwei Neffen eingekerkert wurden, war die Schweiz bereit, einen vierten Sohn Madumarows als politischen Flüchtling aufzunehmen.

Eine reale Beziehung zwischen Helvetien und Helvetistan besteht im Baumwollhandel. Schweizer Firmen, zum Beispiel Paul Reinhart Winterthur, und in der Schweiz registrierte ausländische Unternehmen kaufen und vermarkten rund ein Drittel des usbekischen Baumwollexportes. Am Geschäft mit dem „weissen Gold“ ist auch Credit Suisse beteiligt. Die Schweizer Grossbank gewährt ausländischen Baumwollkäufern für die Vorfinanzierung Kredite. Menschenrechtsorganisationen und bekannte Institutionen wie die International Crisis Group haben die vom Staat kontrollierte Baumwollproduktion in Usbekistan als moderne Schuldsklaverei kritisiert, bei der auch Kinder ausgebeutet werden.

Die weisse Baumwolle ist also nicht so weiss, wie sie aussieht. Die Firma Reinhart hat mir auf Anfrage eine Stellungnahme zugeschickt. Dort heisst es, die Firma sei in der Vergangenheit in Usbekistan sehr aktiv gewesen. Nach den Protesten vieler westlicher Länder gegen das Vorgehen der Regierung in Andischan bestehe ein inoffizieller Boykott von Seiten der Usbeken gegen westliche Firmen. Die Firma Reinhart könne nicht mehr wie früher direkt einkaufen sondern nur noch über Drittparteien. Dabei handle es sich noch um etwa maximal fünf Prozent der gesamten usbekischen Baumwollproduktion. Die Firma habe in Usbekistan keinen Einfluss mehr.

Dazu ist folgendes zu sagen: Die Firma Reinhart hatte auch früher keinen Einfluss auf die bis heute vom Regime kontrollierte Baumwollproduktion. Vor zwei Jahren kommentierte die Firma den von mir zitierten Bericht der International Crisis Group: Wir kennen die Situation auf den Baumwollfeldern nicht. Mit anderen Worten: Was dort passiert – die Schuldsklaverei und Kinderarbeit -, geht uns nichts an. Jetzt sind es Drittparteien, über die Reinhart und auch die übrigen in der Schweiz registrierten Firmen einkaufen. Wer sie sind, das ist unbekannt. Sicher ist, dass diese Firmen in Taschkent weiterhin eine Niederlassung haben und sehr wohl Bescheid weiss, wie in Usbekistan Baumwolle produziert wird und wie sich das Regime auf wessen Kosten bei der Ausbeutung dieses wichtigen Rohstoffs bereichert.

Konkret zum Fall Usbekistan meint Reinhart: «Je mehr in den westlichen Medien gegen Usbekistan Stimmung gemacht wird, umso enger werden die Beziehungen der Usbeken zu anderen, nicht unbedingt demokratischen Ländern.» Das Winterthurer Unternehmen teilt hier die Position einer Reihe von EU- Staaten, die sagen, wenn wir Taschkent wegen den Menschenrechten, wegen Folter und politischen Morden offen kritisieren, treiben wir das Regime Karimow in die Arme der Russen und Chinesen. Auf dem Spiel stehen natürlich die Energieressourcen Zentralasiens. Europa will in der Energieversorgung von Russland unabhängiger werden und auf das energiereiche Zentralasien ausweichen. Mit anderen Worten: Gas und Oel haben Priorität vor Menschenrechten und Demokratie.

Eine andere Position nehmen Menschenrechtsorganisationen aber auch führende EU – Länder wie Grossbritannien ein. Sie sagen: Oel- Gas- Gold – und Baumwollreichtum in Usbekistan ohne demokratische Kontrolle fördern Korruption, Zerfall, Repression und damit langfristig den radikalen Islamismus. Und ein anderes wichtiges Argument: Wer kann heute noch Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Folterverbot glaubwürdig anmahnen, ausser Europa ? Universale Menschen-rechte übrigens, die auch in der usbekischen Verfassung verankert sind. Die US – Regierung hat dazu ihre Glaubwürdigkeit verloren, denn auch in Taschkent hat man inzwischen erfahren, wie die USA in ihrem Krieg gegen den Terror ebenfalls Folter einsetzten. Die USA haben Gefangene zur sogenannten Befragung auch in die Folterkammern von Usbekistan geflogen .

Eine der eindrücklichsten Begegnungen während meiner jüngsten Reise hatte ich mit Nigara Khidoyatova. Die Historikerin und Geschäftsfrau ist Führerin der Partei der Freien Bauern. Sie lebt seit der Ermordung ihres Mannes vor zwei Jahren und der Verurteilung ihrer Schwester in ständiger Lebensgefahr. Sie fragte mich, ob man sich im Westen bewusst sei über die Hintergründe und den wahren Preis, den westliche Firmen und Banken im Geschäft mit dem usbekischen Regime zu zahlen hätten. Ob über Drittfirmen oder direkt, das macht keinen Unterschied. Die Frau erinnerte an folgende Tatsache: In Usbekistan befindet sich die ganze Wirtschaft in den Händen Karimows und der ihm loyalen Familienclans. Das heisst: Geschäfte mit diesem Regime sind unweigerlich Geschäfte, die den Repressionsapparat ölen. Konkret heisst das: die Sicherheits- und Geheimdienste, die Truppen des Innenministeriums, die für Tausende von Folteropfern und Hunderte von politischen Morden verantwortlich sind auch für das Massaker von Andischan.

Der Bundesrat hat das Massaker von Andischan als Repression verurteilt, die dafür direkt Verantwortlichen mit einer Einreisesperre bestraft und später einer Handvoll von Flüchtlingen politisches Asyl gewährt.

Gleichzeitig ist die Schweiz aber auch Steueroase und Gastland für Mitglieder der usbekischen Despotenfamilie und weiterhin ein wichtiges Glied im Baumwollhandel. Helvetia zeigt auch in Helvetistan ihr Janusgesicht. Das ist helvetische Geschichte. Auch der Name Paul Grüninger steht für diese Geschichte.

Der heutige Anlass möchte ein Zeichen setzen für die humanitären Werte, die die Schweiz vertritt. Aber auch ein Hoffnungszeichen für bessere Zeiten in Usbekistan selber. Dass es einmal möglich sein wird, den Preisträgern von heute für ihren mutigen Einsatz zu danken und sie dabei auch bei ihrem Namen nennen zu können.

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Roman Berger ist Journalist und lebt in Zürich.